Die Herbstagung der Landkreis-Grünen war schon lange im Terminplan und der Saal im Volkshaus in Ober-Klingen angemietet, denn es galt, die Kommunalwahl 2021 vorzubereiten, Grundsätze des Wahlprogramms zu diskutieren und über eine Kandidatur zum Landratswahlkampf im kommenden Jahr zu entscheiden.
Zwei Tage vor der Veranstaltung wurde im Kreisvorstand nochmals beraten, ob angesichts der zweiten Corona-Welle die Veranstaltung abgeblasen werden sollte. Aus zwei Gründen hat sich der Vorstand entschlossen, die Veranstaltung mit erhöhtem Hygienekonzept stattfinden zu lassen. Zum einen ist die Aufstellung von Kandidaten für eine Wahl rechtlich nur in persönlicher Sitzung zulässig, zum anderen hatte der hessische Ministerpräsident Bouffier ausdrücklich erwähnt, dass solche Listenaufstellungen auch weiterhin stattfinden müssen.
Aus aktuellem Anlass hat die Versammlung zunächst ausgiebig über eine Resolution zum Autobahnhausbau A49 beraten (siehe Anlage). Anlass hierzu war die Plakataktion der Organisation attac, welche die Grünen auffordert, entgegen geltendes Recht den Weiterbau am Lückenschluss der A49 einzustellen.
Neben der Haushaltsaufstellung war die Landratswahl im kommenden Jahr zentraler Tagesordnungspunkt, denn der kommende Kreistag am 9.11. wird über den Wahltermin entscheiden. Neben Robert Ahrnt gab es keine weitere Bewerbung. Die Versammlung war sich auch einig, dass die GRÜNEN im Gegensatz zu den beiden letzten Landratswahlen antreten müssen.
„Wir haben drei Wahlkämpfe im kommenden Jahr vor uns liegen. Wir wollen in allen drei Wahlkämpfen auf Augenhöhe mit den anderen Parteien antreten“, fasste Kreisvorstandssprecher Klaus-Dieter Fuchs die Stimmung im Saal zusammen.
„Der Klimaschutz rückt von Jahr zu Jahr politisch mehr in den Vordergrund. An den guten Umfragewerten für die GRÜNEN ist die Zustimmung der Bevölkerung ablesbar. Wir GRÜNE sind daher gefordert, auf allen Ebenen konkrete politische Lösungsansätze zu entwickeln“ führte Robert Ahrnt in seiner Bewerbungsrede aus, „Aber es sind viele kleine praktische Schritte erforderlich, um unsere Gesellschaft ökologischer und solidarischer zu machen. Auf Kreisebene nimmt dabei der Landrat eine Schlüsselstellung ein.“
Robert Ahrnt berichtete der Versammlung über seine Erfolge seit einem Jahr als Erster Kreisbeigeordneter im Amt. Eine seiner ersten Amtshandlungen als Schuldezernent war die unerfreuliche Abplanung der Produktionsschule am ehemaligen Wurzelwerk in Groß-Umstadt aufgrund von erheblichen Kostensteigerungen. Im Bereich der Schulen lenkt er die bauliche Umsetzung der neuen Ganztagsangebote in den Grundschulen (Pakt für den Ganztag) mit einigen Erweiterungs- und Mensenbauten an Schulen. Als Vorsitzender der Dadina organisierte er bislang zwei wegweisende Verkehrsgipfel zwischen dem Landkreis und der Stadt Darmstadt, als deren Ergebnis unter anderem der Beschluss zum Straßenbahnausbau Richtung Groß-Zimmern hervorging – der Kreistag beschließt – ebenfalls in kommender Sitzung – die Gründung einer entsprechenden Gesellschaft. In gleicher Funktion bereitet er derzeit die Einführung der sogenannte Shuttle-on-demand-Verkehre („DadiLiner“) im Landkreis analog zur Einführung des Heiner-Liners in Darmstadt vor. Ein „kleiner grüner Akzent“ sei auch das Angebot der Dadina an den kommenden Adventssamstagen, an denen erstmals alle Verkehrsmittel der Dadina kostenfrei verkehren.
Die Versammlung wählte anschließend den Kandidaten in geheimer Wahl mit 23 Ja-Stimmen von 23 abgegebenen Stimmen.
Verwandte Artikel
Förderchance vertan – Dieburg verzichtet auf geförderte Unterstützung bei der Klimaanpassung
In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN mit einem
Dringlichkeitsantrag die Schaffung einer Stelle für das Klimaanpassungsmanagement gefordert.
Angesichts der Temperaturen in diesem Sommer scheint das eine längst überfällige Maßnahme zu
sein: Unser Alltag wird aktuell maßgeblich von der Suche nach Schatten und kühlen Temperaturen
bestimmt. Viele Aktivitäten sind aktuell äußert beschwerlich oder gar nicht mehr möglich, ohne
sich zu gefährden. Unser Leben ist mal wieder aus der Bahn gebracht. Auch ein normaler Betrieb in
Schulen und Kindergärten und vielen Arbeitsplätzen ist nicht mehr möglich. Selbst Schlaf zu finden,
ist bei diesen Temperaturen nicht nur für ältere Menschen sehr schwer.
Da diese Entwicklung seit langem absehbar war, gibt es ein Förderprogramm, um Städte und
Gemeinden bei der Entwicklung eines Klimaanpassungskonzepts zu unterstützen. Dieburg hatte bis
zur letzten Stadtverordnetenversammlung noch die Wahl zwischen der Schaffung einer Stelle für
einen eigenen Klimaanpassungsmanager oder der Unterstützung durch eine personelle Ressource
auf Landkreisebene.
Unser Antrag zielte auf die Beantragung einer eigenen Stelle.
Die Stadtverordnetenversammlung hat zunächst die Dringlichkeit des Antrags anerkannt. Damit
wurde bestätigt, dass aufgrund der am 30. Juni endenden Förderfrist kurzfristiger Handlungsbedarf
bestand.
Dennoch fand der eigentliche Antrag keine Mehrheit.
Mit dem Antrag wollten Bündnis 90/Die Grünen keine dauerhafte Personalstelle schaffen. Ziel war
vielmehr, eine von Land und Bund bis zu 80 Prozent geförderte und auf drei Jahre befristete Stelle
für ein kommunales Klimaanpassungsmanagement zu beantragen. Erst nach einer Förderzusage
wäre die Stadtverordnetenversammlung erneut über die Einrichtung der Stelle und den Eigenanteil
der Stadt eingebunden worden.
Stattdessen wurde eine vom Magistrat beschlossene anteilige Übernahme der Aufgabe durch eine
Personalstelle unterstützt, die sich die Stadt mit sechs weiteren Kommunen teilen muss.
„Wir respektieren die demokratische Entscheidung der Mehrheit. Gleichzeitig halten wir sie für
eine vertane Chance, Fördermittel nach Dieburg zu holen und unsere Verwaltung bei einer
wachsenden Zukunftsaufgabe zu entlasten“, erklärt Fraktionsvorsitzende Kerstin Memminger.
Die Debatte hat auch gezeigt, dass Klimaschutz und Klimaanpassung noch immer häufig
miteinander verwechselt werden.
Klimaschutz bekämpft die Ursachen des Klimawandels. Klimaanpassung beschäftigt sich mit den
Folgen, die wir bereits heute erleben: zunehmende Hitze, längere Trockenperioden und häufiger
auftretende Starkregenereignisse.
Mit dem kommunenscharfen Klimaanpassungskonzept des Landkreises liegt erstmals eine
konkrete fachliche Grundlage für Dieburg vor. Das Konzept beschreibt ausdrücklich, dass die
Umsetzung der Maßnahmen überwiegend Aufgabe der Kommunen selbst ist. Der Landkreis
unterstützt, berät und koordiniert – die eigentliche Umsetzung erfolgt jedoch in den Städten und
Gemeinden.
Genau deshalb sollte die beantragte Stelle nicht zusätzliche Bürokratie schaffen, sondern
vorhandene Aufgaben koordinieren: Fördermittel einwerben, Fachbereiche vernetzen, Projekte
begleiten und Maßnahmen wie Hitzeschutz, Begrünung, Entsiegelung oder Starkregenvorsorge
voranbringen.
Dass Dieburg auf diese Fördermöglichkeit verzichtet, bedauern wir ausdrücklich. Denn die
Herausforderungen verschwinden nicht mit der Ablehnung unseres Antrags. “Die Ablehnung ist
angesichts der aktuellen Situation für uns wirklich überraschend und die Argumente von CDU, FDP
und SPD gleichzeitig wenig überzeugend”, sagt Gerhild Krause dazu. Die Auswirkungen des
Klimawandels treffen unsere Stadt unabhängig von politischen Mehrheiten.
Umso wichtiger bleibt es, das kommunenscharfe Klimaanpassungskonzept Schritt für Schritt
umzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger über die Unterschiede zwischen Klimaschutz und
Klimaanpassung aufzuklären.
“Deshalb werden wir das Thema in den kommenden Wochen mit einer Informationsserie und
einem Plakat verständlich erklären und konkrete Beispiele aus Dieburg vorstellen, “ betont
Franziska Vath, die den Antrag der GRÜNEN eingebracht hatte.
Denn Klimaanpassung ist keine Frage von Parteipolitik.
Sie ist eine Frage verantwortungsvoller Kommunalpolitik – und dem Erhalt der Lebensqualität in
unserer Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Memminger
Fraktionsvorsitzende
GRÜNE bleiben zweitstärkste Kraft im Dieburger Stadtparlament – Fraktion setzt sich weiter für zukunftsfähige Entwicklung der Stadt ein
Dieburg, 16. März 2026 – Bei der gestrigen Kommunalwahl in Dieburg hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotz Stimmverlusten ihren Status als zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament verteidigt. Mit einem Sitz weniger als zuvor bleibt die Partei ein zentraler Akteur für klimapolitische und nachhaltige Lösungen in der Kommune. Die Fraktion dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen in die grüne Kommunalpolitik.
Die Auszählung der Stimmen ergab, dass die Grünen mit einem knappen Ergebnis zwar einen Sitz abgeben mussten, jedoch weiterhin mit einer starken Fraktion im Dieburger Stadtparlament vertreten sind. „Auch wenn das Ergebnis nicht ganz unseren Erwartungen entspricht, nehmen wir die Verantwortung an, uns weiterhin mit ganzer Kraft für die Themen einzusetzen, die uns wichtig sind: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft für Dieburg“, erklärt Kerstin Memminger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Dieburger Stadtparlament.
„Unser Fokus bleibt unverändert: Wir werden uns für eine klimagerechte Verkehrswende, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine sozial gerechte Kommunalpolitik einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir diese Themen mit Nachdruck vertreten“, so Kerstin Memminger weiter.
Unsere Zusammenarbeit bieten wir allen an, die mit uns daran arbeiten wollen, unsere Stadt für kommende Generationen lebenswert zu erhalten.