Stellungnahme der GRÜNEN Fraktion zur Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.8.2021

Der einzige Tagesordnungspunkt der in der Ferienzeit anberaumten Sondersitzung am 23.8.2021 war die Vergabe für die Errichtung der neuen integrativen Kindertagesstätte an der Groß-Umstädter Straße, dem Ersatz für die Integrative Kindertagestätte „Kindernest“. Hier sollen mit dem Neubau weitere dringend benötigte Kitaplätze geschaffen werden. Die Arbeitsbedingungen für das Personal und die Räumlichkeiten für die Kinder in der maroden Einrichtung „Auf der Leer“ sind in einem unzumutbaren Zustand, davon hatten sich die Mitglieder des Sozialausschusses bereits vor einigen Jahren ein Bild machen können.

Aufgrund eines gerügten fehlerhaften Wertungskriteriums bei der Vergabe wurde eine erneute Submission durchgeführt und die Stadtverordnetenversammlung nun über die Vergabeempfehlung informiert. Beschlossen werden sollte außerdem die Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2020.

Bereits in der letzten Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause am 15.7.2021 wurde über die enorme Preissteigerung der Baukosten gegenüber der Planung durch gestiegene Materialpreise informiert, die Mehrheit des Parlamentes stimmte der Vorlage jedoch zu, um das Vorhaben voran zu bringen, da der Ersatzbau dringend benötigt wird.

Von dieser Mehrheit war nun in der kurzfristig anberaumten Sondersitzung wenig zu spüren. Hatte sich im Juli lediglich die CDU-Fraktion gegen den Bau der Kita grundsätzlich an dieser Stelle ausgesprochen, hatten UWD- und FDP- Fraktion noch zugestimmt.

Umso erstaunter mussten wir nun eine Sitzung verfolgen, die in einer inquisitorischen Fragerunde mit dem unbedingten Wunsch, einen Schuldigen zu finden, ausartete. Weder die fachliche Beurteilung des Architekten, die juristische Einordnung des Bürgermeisters, noch die Vorhaltungen der Oppositionsfraktionen hielten die neue Kooperation davon ab, nach einer Sitzungsunterbrechung einen umfangreichen Antrag vorzutragen. Dessen Ziel: alle bereits gestellten Fragen nun in einer aus unserer Sicht völlig überzogenen Übersicht erneut beantwortet zu bekommen. Die Folge: die Abstimmung zu verschieben und die Entscheidung dem Haupt- und Finanzausschuss am 2.9.2021 zu übertragen. Ein kalkuliertes Vorgehen mit beabsichtigtem Showeffekt und beschlossen mit der Kooperationsmehrheit.

Die gleiche Kooperation, die noch zu Beginn der Wahlperiode das Ziel verkündete, die Verfahren beschleunigen und vorantreiben zu wollen, hat sich jedoch einmal mehr als Bremsklotz erwiesen und damit den Zeitdruck für die Fertigstellung unnötig erhöht. Denn je früher der Auftrag erteilt wird, umso größer ist die Chance, im geplanten Zeitraum den Bau zu realisieren und damit auch Fördermittel des Bundes in Anspruch nehmen zu können, denn die erwarteten 1,5 Millionen Euro Fördermittel sind an die Fertigstellung der Gebäudehülle bis zum 30.6.2022 gebunden.

Unter Zeitdruck der Verwaltung nun auch noch weitere Fleißaufgaben aufzugeben, ist nicht zielführend und schon gar nicht im Sinne der Eltern und Kinder. Das Vorgehen suggeriert in Wort und Tat, die bessere Führung unserer Stadt zu sein und diejenigen, die dies anders sehen als naiv oder uninteressiert abzutun.

Unser Fazit: Die Kooperation aus CDU, UWD und FDP verfolgt das eigentliche Ziel, den Kitabau an dieser Stelle durch Verschleppen und Verschieben zu verhindern. Dass bereits Planungsleistungen erbracht sowie vorbereitende Arbeiten ausgeführt und dafür erhebliche Mittel ausgegeben wurden und eine Aufhebung der Planung für lange Zeit einen Fehlbedarf an Betreuungsplätzen bedeutet, ist für sie offensichtlich zweitrangig.